Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von der unu GmbH (“unu”) mit ihren Kunden (also “Dir”). Gegen-Bestätigungen von Dir unter Hinweis auf Deine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch unu ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Verbraucher“ bist Du, wenn Du ein Rechtsgeschäft mit unu im Sinne des § 13 BGB zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 „Unternehmer“ bist Du, wenn Du beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit unu im Sinne des § 14 BGB in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst.
2.3 „unu Scooter“ sind vollständig elektrisch betriebene Motorroller der Fahrzeugklasse L1e-B, die sich mittels eines Elektromotors im Hinterrad mit bis zu 45 km/h fortbewegen und sowohl mit einem Führerschein der Klasse AM wie auch mit einem Autoführerschein (Klasse B) gefahren werden dürfen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand des Vertrags sind die Leistungen, die Du über www.unumotors.com zu den im Onlineshop angegebenen Preisen bestellst. Sie können insbesondere die folgenden Leistungen umfassen (nachfolgend gemeinsam als "Ware" bezeichnet; siehe hierzu insbesondere Ziffer 5): Erwerb von unu Scootern; je nach Deiner Wahl ggf. zuzüglich Helm und/oder Ersatzakku und sonstigen Zubehörs.
3.2 unu sendet Dir nach Eingang der Bestellung eine automatisierte Bestätigungsmail. Sie fasst die von Dir gewählten Waren, Deine Konfigurationen, die Bestelldaten und diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung. Die AGB kannst Du zudem jederzeit unter https://unumotors.com/de/terms-and-conditions einsehen.
4. Vertragsschluss 
4.1 Die Angebotspalette auf der Website www.unumotors.com ist unverbindlich. Du gibst mit Deiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Absenden der Bestellung erhältst Du eine automatisierte Bestätigungsmail von unu. Diese stellt ebenso wenig wie etwaige Statusberichte noch keine Annahme des Angebots dar. unu kann das Angebot von Dir innerhalb von fünf Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden des bestellten unu Scooters und die Bestätigung des Versands an dich stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch unu gleich; dies gilt nicht, wenn Du als Zahlungsart Vorkasse gewählt hast.
4.2 Vertragspartner des über www.unumotors.com geschlossenen Vertrags zum Erwerb eines unu Scooters ist unu.
4.3 Für den Vertragsschluss steht allein die deutsche Sprache zur Verfügung.
5. Erwerb von Waren, Beschaffenheit & Verfügbarkeit
5.1 Die Beschaffenheit der durch dich bestellten Waren ergibt sich aus der jeweiligen Warenbeschreibung im Onlineshop. Da Du Deinen unu Scooter selbst konfigurierst (z.B. Wahl zwischen verschiedenen Motorstärken, die eine unterschiedliche Beschleunigung ermöglichen), hängt dessen Beschaffenheit von Deiner gewählten Konfiguration ab. Aus technischen Gründen können Farbdarstellungen im Onlineshop innerhalb desselben Farbspektrums von der tatsächlichen Farbe der Ware abweichen (z.B. andere Rotschattierung). Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel der Ware dar.
5.2 Ist eine Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufs- bzw. Erstellungsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, teilt unu dies Dir rechtzeitig nach der Bestellung in der Auftragsbestätigung per E-Mail mit. Bis zur erneuten Verfügbarkeit der betreffenden Ware ist unu dann von der Leistungspflicht befreit und kann bei dauerhaft fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn unu die Nichtverfügbarkeit zu vertreten hat. Falls unu zurücktreten will, wird unu das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben und wird Dir etwaige geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hast Du das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wobei das gesetzliche Widerrufsrecht (Ziffer 10) nicht berührt wird.
6. Versicherung 
6.1 Um mit Deinem unu in Deutschland fahren zu dürfen, brauchst Du zwingend mindestens eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit entsprechendem Versicherungskennzeichen. Du hast die Möglichkeit über unseren Kooperationspartner, die Funk Gruppe GmbH, Valentinskamp 20, 20354 Hamburg (nachfolgend "Versicherungspartner" genannt), sowohl eine Kfz-Haftpflichtversicherung als auch eine Kaskoversicherung mit Versicherungskennzeichen zu beziehen. Die Versicherungsprämie ist speziell für Deinen unu Scooter kalkuliert. Dazu musst Du im Zuge der Bestellung Dein Einverständnis zur Übermittlung Deines Namens und Deiner E-Mail-Adresse an unseren Versicherungspartner geben.
6.2 Die Versicherung hat eine Laufzeit von einem Jahr. Sie beginnt zum 1. März eines jeden Jahres und endet zum Ablauf des Februar des kommenden Jahres (nachfolgend „Versicherungsjahr“ genannt). Die Versicherungsprämie wird jeweils mit Beginn der Laufzeit fällig. Unterjährig abgeschlossene Versicherungen haben ebenfalls eine Laufzeit bis zum Ende des folgenden Februars. Für eine unterjährig abgeschlossene Versicherung fällt eine anteilige Versicherungsprämie an, die mit Abschluss des Versicherungsvertrags fällig wird. Die Versicherung endet zum Ablauf eines Versicherungsjahres, wenn sie nicht für das folgende Versicherungsjahr verlängert wird. Dir wird einen Monat vor Ablauf unverbindlich eine Verlängerung  angeboten.
6.3 Du bekommst während des Lieferprozesses (kurz vor der Übergabe Deines unu Scooter an den Logistikpartner) eine Email mit einem Link zur Versicherungsseite. Auf einer speziellen Landing Page stehen alle wichtigen Informationen zu den Versicherungskonditionen. Dort kannst Du direkt Deine Versicherung über das Online-Formular abschließen. Anschließend wird Dir der Versicherungsschein per E-Mail, das Nummernschild innerhalb von weniger Werktagen per Post geschickt.
7. Preise, Versandkosten & Zahlung
7.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware bzw. der Beauftragung zum Abschluss des Versicherungsvertrags auf www.unumotors.com angegeben sind. Die Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sämtlicher sonstiger Preisbestandteile exklusive der Versandkosten. Diese werden im Webshop separat ausgewiesen. unu behält sich zudem vor, zusätzliche Versandkosten zu berechnen, wenn Du zum vereinbarten Liefertermin (vgl. Ziffer 9) nicht anwesend bist und Du auch keine Vorkehrungen getroffen hast, um die vereinbarte Lieferung abzusichern (z.B. Anwesenheit eines zur Entgegennahme des unu Scooters berechtigten Vertreters). Dasselbe gilt, wenn die Lieferung aufgrund Deiner unzureichenden Liefer- und Kontaktinformationen scheitert.
7.2 Du kannst zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. unu bietet im Webshop u.a. die Zahlungsmethoden Kreditkarte und PayPal an. Über unseren Support bieten wir zusätzlich die Zahlungsmethode Vorkasse an. Die genannten Zahlungsmöglichkeiten stehen Dir bis auf die Vorkasse im „Warenkorb“ zur Auswahl und sind auch auf der Homepage www.unumotors.com beschrieben.
7.3 unu akzeptiert verschiedene Kreditkarten (Visa, Master Card, American Express). Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte wird Dein Kreditkartenkonto belastet, sobald wir Deine Bestellung annehmen. Kreditkartenabrechungen via Visa, Master Card oder American Express werden durchgeführt von der Stripe Payments Europe, Ltd., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland.
8. Lieferung
8.1 Lieferungen erfolgen nur an die im Konfigurator jeweils auswählbaren Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden auch das “Servicegebiet”). Eine Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse hast Du unu unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als sieben Tage vor dem geplanten Liefertermin mitgeteilt werden, können ggf. nicht berücksichtigt werden. Eine Lieferung erfolgt in jedem Fall nur in das Servicegebiet.
8.2 Lieferungen umfassen die von Dir gewählten Leistungen.
8.3 Bestellte Waren werden ihrer Größe entsprechend entweder als Paket (z.B. Helme) oder per Spedition (Roller inklusive Batterien sowie ggf. auch Helmen) versand. Die Lieferung per Spedition erfolgt zu Deinem Wunschtermin. Zum Zwecke der Vereinbarung des Wunschtermins kontaktiert der Speditionspartner Dich telefonisch oder  schriftlich. Die Speditionslieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante.
8.4 Hast Du unseren Versicherungspartner mit Vermittlung eines Versicherungsvertrags beauftragt, so erhältst Du den Versicherungsschein sowie ggf. erforderliche Begleitunterlagen unmittelbar von unserem Versicherungspartner.
8.5 unu nimmt die Verkaufsverpackungen zurück. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist unu an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt, d.h. der Spediteur nimmt die Verpackung zwecks Entsorgung mit.
8.6 unu ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung zweimalig aus Gründen scheitert, die Du zu vertreten hast. Im Falle des Rücktritts werden bereits von Dir erbrachte Zahlungen, abzüglich der Versandkosten,  erstattet.
8.7 Weisen Verpackung und/oder Waren offensichtliche Transportschäden auf, solltest Du diese unverzüglich beim Spediteur und bei unu melden, um unu die Geltendmachung eigener Ansprüche gegen den Spediteur zu ermöglichen und zu erleichtern. Die Meldung hat keinerlei Auswirkungen auf Deine Gewährleistungsrechte.
9. Lieferfristen
9.1 Der voraussichtliche Liefertermin wird Dir je nach ausgewählter Konfiguration direkt im Webshop angezeigt. Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, wobei eine vorherige Zahlung vorausgesetzt wird.
9.2 Du hast, soweit Du Unternehmer bist, unu bei Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
9.3 In Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer-, Wasser-, Maschinenschäden und Blitzeinschlag und alle sonstigen Behinderungen, die unu nicht vorhersehen konnte und nicht verschuldet hat. Anfangs- und Endzeitpunkte solcher Lieferungshindernisse werden Dir von unu unverzüglich mitgeteilt.
10. Widerrufsrecht
10.1 Für Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1. dieser Geschäftsbedingungen) gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das unu wie folgt belehrt: 
10.2 Wenn Du eine Ware bestellst, steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das unu wie folgt belehrt:
I. Widerrufsbelehrung
A. Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (unu GmbH, Tempelhofer Ufer 17, 10963 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 220121298, Fax: +49 (0) 30220121295, E-Mail: office@unumotors.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
B. Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir werden die Rückzahlung solange zurückzuhalten bis wir einen geeigneten Rücksendenachweis von dir erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Dir zurückzuführen ist. Von einer Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des unu Scooter nicht mehr umfasst sind alle Fahrten mit dem unu Scooter die über eine Probefahrt hinausgehen (ca. 3 km) sowie auch der Wertverlust in Folge einer etwaigen Zulassung (ca. 20%).
C. Besondere Hinweise 
Wenn Du diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzierst und ihn später widerrufst, bist Du auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Dein Darlehensgeber sind oder wenn sich Dein Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Dein Darlehensgeber im Verhältnis zu Dir hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. 
Bei Widerruf dieses Vertrags bist Du auch an einem mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht
II. Muster-Widerrufsformular 
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
             An unu GmbH
         Tempelhofer Ufer 17
         10963 Berlin
         Fax: +49 (0)30220121295
         E-Mail: office@unumotors.com 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s) 
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
 ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11. Gewährleistung
Für alle anderen Leistungen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Ort der Nacherfüllung jeweils der Standort der nächstgelegenen Partner-Werkstatt in dem Servicegebiet ist, in das der unu Scooter von uns an dich geliefert wurde. Partner-Werkstätten, die ausschließlich Servicearbeiten an dem unu Scooter Classic durchführen gelten nicht als Partner-Werkstatt im Sinne dieser Ziffer 11. Etwaige Transport- und Wegekosten zu der Partner-Werktstatt von außerhalb des Servicegebiets sind von dir zu tragen.
12. Garantie
Für deinen unu Scooter haftet wird entsprechend unserer Garantieerklärung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig war, jedoch nur gegenüber Dir als Kunden. Etwaige Ansprüche nach der Garantieerklärung können nicht auf Zweitkäufer übertragen werden.
13. Haftung
13.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber unu als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies umfasst alle Kosten und/oder den Ersatz für sonstige Unannehmlichkeiten, die durch eine Ungenauigkeit oder eine Angabe einer falschen Zustelladresse und/oder Kontaktinformationen entstehen.
13.2 unu haftet nicht dafür, dass die vermittelte Versicherung für dich ausreichend ist. Insbesondere haftet unu nicht dafür, dass Du mit dem Versicherungspartner einen ausreichenden Deckungsbetrag vereinbart hast und der Eintritt der Versicherungspflicht für alle für dich erforderlichen Fallgestaltungen vereinbart wurde.
13.3 Weiterhin haftet unu nicht für das Fehlen von Eigenschaften deinerseits, die für den Betrieb von unu Scooters gesetzlich vorausgesetzt sind (z.B. Vorliegen eines Führerscheins).
13.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei wir bei der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, haften, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn unu die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist oder für die die Garantie gemäß Ziffer 12 übernommen wurde.
13.5 Sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
14. Aufrechnungsverbot
Du bist, außer den im folgenden Satz genannten Fällen, nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von unu nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind und/oder Deine (Gewährleistung-)Rechte berührt sind.
15. Eigentumsvorbehalt
15.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von unu.
15.2 Bist Du Unternehmer (Ziffer 2.2.), trittst Du bereits jetzt alle Forderungen, die Du aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen Deinen Abnehmer erwirbst, sicherungshalber in voller Höhe an unu ab und bist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. unu wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn Du Unternehmer bist und Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommst.
15.3 Bist Du Unternehmer (Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von unu stehenden Waren von Dir unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägst Du, wenn Du Unternehmer bist.
16. Datenschutz
16.1 Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, dass UNU meine angegebenen Daten (Vor- und Nachname, Stadt, Handynummer sowie Emailadresse) speichert, sie zum Zwecke der Abwicklung des Kaufes sowie der damit verbundenen Auslieferung verwenden darf und mich zu Produktinformationen durch Anruf, Email oder Brief kontaktieren darf, sofern ich dem nicht widersprochen habe. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung jederzeit per Email an hello@unumotors.com widerrufen kann. 
16.2 Die Datenschutzpraxis von unu steht im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung.
17. Schlussbestimmungen
17. 1 Bist Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
17.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bist Du ein Verbraucher (Ziffer 2.1), sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, sofern diese Dir einen weitergehenden Schutz bieten.
17.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du hier findest http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist unu nicht verpflichtet und nicht bereit.
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